Pressemitteilungen

Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
Chronik

Pressemitteilung vom 15.November 2019

KV RLP arbeitet weiter mit Hochdruck an Lösungen für Nastätten – Hotline ist eingerichtet

Mainz, 15. November 2019 – Die KV RLP hat großes Verständnis für die Ängste und Nöte der Menschen im Land vor einem Einbruch der medizinischen Versorgung. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KV RLP sowie ihre Familien, Verwandte, Freunde und Nachbarn sind Bürgerinnen und Bürger auch von ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz und somit ebenso von den Folgen des Ärztemangels betroffen.

Leider wird immer wieder behauptet, die KV RLP sei Schuld an dem Ärztemangel, sie sei untätig oder würde Lösungen blockieren. Trotz dieser wiederholten Schuldzuweisungen sind und bleiben diese Behauptungen falsch. DieKV RLP als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist an den Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltunggebunden. Dies bedeutet, dass jede Maßnahme der KV RLP eine gesetzliche Grundlage haben muss. Das heißt konkret, dass es kein Verwaltungshandeln außerhalb des Gesetzes geben darf! Zuständig für die relevanten Gesetze ist ausschließlich der Bundesgesetzgeber! Mögliche Ermessensspielräume werden stets genutzt, wenn sie rechtlich möglich sind. Immer wieder wird auch behauptet, die KV RLP sei für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zuständig. Auch dies ist falsch. Zuständig für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten sind unabhängige Zulassungsausschüsse, in denen in gleicher Zahl auch Vertreter der Krankenkassen sitzen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KV RLP arbeiten zusammen mit Ärztinnen und Ärzten und politisch Verantwortlichen vor Ort mit Hochdruck daran, Nachfolger für frei werdende Arztsitze zu finden oder neue Versorgungsformen zu schaffen. Über Ergebnisse im unabhängigen Zulassungsausschuss wird die KV RLP schnellstmöglich informieren.

Patientinnen und Patienten, deren Hausärztin oder Hausarzt die vertragsärztliche Tätigkeit in der Region Nastätten beendet hat und auf der Suche nach einer neuen Hausarztpraxis sind, können wie folgt vorgehen:

  • Zunächst sollte selbst versucht werden, eine andere Wunschhausärztin oder einen anderen Wunschhausarzt zu finden.
  • Sind die eigenen Bemühungen nicht erfolgreich, kann ab Montag, 18. November 2019 eine eigens eingerichtete Hotline der KV RLP angerufen werden:

Hotline für Patientinnen und Patienten aus der Region Nastätten
06131 326-4599 (montags, mittwochs und freitags jeweils von 9 bis 12 Uhr)

Drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Hotline nennen Hausarztpraxen in der Region, die der KV RLP noch freie Kapazitäten gemeldet haben.
Bei höheren Anrufaufkommen muss mit Wartezeiten gerechnet werden.

  • Alle Patientinnen und Patienten, die kurzfristig trotzdem keine neue Hausärztin oder keinen neuen Hausarzt finden, werden durch die Ärztliche Bereitschaftspraxis Nastätten so lange wie nötig ausreichend medizinisch versorgt.

Zur Ärztlichen Bereitschaftspraxis (ÄBP) Nastätten

Die ÄBP Nastätten kann bei Engpässen in der hausärztlichen Versorgung während der regulären Öffnungszeiten für eine Übergangszeit die medizinisch notwendige Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen.

Ärztliche Bereitschaftspraxis Nastätten
Borngasse 14
56355 Nastätten
Telefon 116117 (ohne Vorwahl, kostenlos)

Öffnungszeiten

MO 19:00 Uhr - DI 07:00 Uhr

DI 19:00 Uhr - MI 07:00 Uhr

MI 14:00 Uhr - DO 07:00 Uhr

DO 19:00 Uhr - FR 07:00 Uhr

FR 16:00 Uhr - MO 07:00 Uhr

SA und SO durchgängig

An Feiertagen vom Vorabend des Feiertags, 18:00 Uhr, bis zum Folgewerktag, 07:00 Uhr

Pressemitteilung vom 8.November 2019

Eigenständige Zulassungsgremien entscheiden über die ärztliche Versorgung – nicht die KV RLP!

Mainz, 8. November 2019 - In der Tagespresse oder in den sozialen Medien wie Facebook ist häufig zu lesen, die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) sei für die Zulassung von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten zuständig. Umgekehrt sei die KV RLP auch verantwortlich dafür, dass keine Zulassungen erfolgen. Die KV RLP wird so für Ärztemangel und drohende Versorgungsengpässe verantwortlich gemacht. Diese Informationen sind falsch.

Die KV RLP stellt klar:

■       KVen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Gesetze und Richtlinien beachten müssen. Dafür haften ihre Vorstände. Forderungen, dass KVen im Rahmen der Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrages von gesetzlichen Rahmenbedingungen abweichen sollen, kommen der Aufforderung nach Rechtsbruch gleich. Die Kassenärztliche Vereinigung unterliegt der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MASGD RLP). Dieses prüft Entscheidungen der KV RLP auf ihre Rechtskonformität und würde bei rechtswidrigem Handeln einschreiten.

■       Die Zulassung von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten ist Aufgabe von unabhängigen Zulassungsausschüssen. Diese bestehen zu gleicher Anzahl aus Vertretern der Krankenkassen und der Vertragsärzteschaft. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und nur dem Gesetz verpflichtet (§ 96 SGB V). Nur die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden, in Rheinland-Pfalz das MASGD RLP, haben für bestimmte Verfahren ein Mitberatungsrecht, aber auch kein Mitentscheidungsrecht (§ 96 SGB V, Abs. 2a).

■       Die KV RLP setzt sich mit allen ihr zur Verfügungen stehenden Mitteln für die Sicherung der ärztlichen Versorgung in allen Regionen von Rheinland-Pfalz ein. Sie unterstützt dazu alle Maßnahmen, die dem Erhalt einer hochwertigen ärztlichen Versorgung dienen. Dazu zählen unter anderem auch Institutsambulanzen, sofern die Voraussetzungen für deren Ermächtigung gegeben sind. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft allerdings nicht die KV RLP, sondern der zuständige Zulassungsausschuss. Ermächtigungsvoraussetzungen für Institutsambulanzen sind, dass eine - vom ebenfalls unabhängigen Landesausschuss der Krankenkassen und Ärzte - festgestellte Unterversorgung oder drohende Unterversorgung eingetreten ist oder zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht (§ 31 Zulassungsverordnung Ärzte). Unterversorgung ist anzunehmen, wenn der festgestellte Versorgungsbedarf um mehr als 25 Prozent unterschritten wird, also bei weniger als 75 Prozent liegt (§ 29 Bedarfsplanungsrichtlinie).

Der Erhalt der vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung ist vor dem Hintergrund zunehmenden Ärztemangels eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die kein Akteur alleine bewältigen kann. Die KV RLP setzt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mitteln, die von der Vertragsärzteschaft finanziert werden, und in Kooperation mit weiteren Akteuren in Rheinland-Pfalz für eine bestmögliche Versorgung im Land ein. Über die von der KV RLP und dem MASGD RLP gemeinsam getragene Beratungsstelle für Kommunen werden auch Kommunen in die Entwicklung von lokalen Versorgungslösungen eingebunden und unterstützt.

Die KV RLP hat bereits vor mehr als zehn Jahren vor einem gravierenden Ärztemangel gewarnt. Beispiele dafür in der Rhein-Zeitung:

■    Kassenärzte: Ärztemangel hat im Land bereits begonnen (8. Februar 2007) | archiv.rhein-zeitung.de

■    Lücken bei ärztlicher Versorgung drohen ab 2019 (12. Mai 2010) | archiv.rhein-zeitung.de

Die Gründe für Ärztemangel und damit verbundene drohende Versorgungsengpässe, haben weder die KV RLP, noch die Akteure vor Ort zu verantworten. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind wenig zielführend. Verantwortlich für den heutigen Ärztemangel sind in erster Linie falsche politische Weichenstellungen in den 90er Jahren durch den Bundesgesetzgeber. Und der Bundesgesetzgeber ist es, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die KVen und Akteure in den Ländern und Regionen ihre Versorgungsaufträge auch bestmöglich ausüben können. Die KV RLP hat ihre Vorschläge dazu vorgelegt (www.kv-rlp.de/972336-15546).

Pressemitteilung vom 31.Oktober 2019

Maßnahmenplan für die vertragsärztliche Versorgung in und um Nastätten entwickelt

Mainz, 31. Oktober 2019. Am Mittwoch, den 30. Oktober 2019 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) mit Ärzten aus der Region Nastätten sowie Landrat Frank Puchtler, Verbandsbürgermeister Jens Güllering und Stadtbürgermeister Marco Ludwig in Nastätten am runden Tisch. Anlass waren bevorstehende Praxisschließungen. Besprochen wurden Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der hausärztlichen Versorgung in der Region.

Folgende Maßnahmen wurden geplant:

  • Die KV RLP wird in Kürze eine eigene Hotline für Patientinnen und Patienten aus der Region Nastätten einrichten. Telefonnummer und Zeiten der Erreichbarkeit werden anschließend per Pressemitteilung bekannt gegeben.
  • Die KV RLP steht derzeit im Gespräch mit potentiellen an einer Niederlassung oder Anstellung Interessierten. Der Zulassungsausschuss könnte noch in diesem Jahr über Zulassungsanträge entscheiden.
  • Die Ärztliche Bereitschaftspraxis (ÄBP) Nastätten kann bei Engpässen in der hausärztlichen Versorgung während der regulären Öffnungszeiten für eine Übergangszeit auch zur regulären hausärztlichen Behandlung aufgesucht werden.
  • Die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH prüft die Möglichkeit ihre ambulante Tätigkeit auch auf den Standort Nastätten auszuweiten.
  • Die Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten aus geschlossenen Praxen übernehmen, können bei der KV RLP die Erhöhung ihres Budgets beantragen, so dass es zu keiner Abstaffelung ihrer Honorare kommt. Die KV RLP hilft gerne bei der Antragsstellung. Zudem besteht mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Möglichkeit, neue Patientinnen und Patienten als solche zu kennzeichnen. Die Vergütung erfolgt dann extrabudgetär.
  • Der Stadtbürgermeister Marco Ludwig hat seine Unterstützung bei der Immobiliensuche angeboten, sollten  Praxisräumlichkeiten benötigt werden.

Über kurzfristige Maßnahmen hinaus legen die KV RLP wie auch die Vertreter des Rhein-Lahn-Kreises, der Verbandsgemeinde und der Stadt Nastätten großen Wert darauf, mittel- und langfristige Lösungen für eine nachhaltige ärztliche Versorgung der Region zu erzielen. Über weitere Änderungen der Situation sowie Maßnahmen wird die KV RLP per Pressemitteilung informieren.

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