Aktuelles


 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nastätten,

mit großer Freude konnte die Stadt am 27.11.2017 den Bescheid zur Aufnahme in das städtebaulicher Erneuerungsprogramm „Stadtumbau“ durch Herrn Staatsminister Lewentz entgegen nehmen. Die Städtebauförderung hat das Ziel, auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) durch die Bereitstellung von Fördermitteln die Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung von Städten und Gemeinden vor allem mit zentralörtlicher Funktion zu gewährleisten. Zielgruppe der Städtebauförderung sind grundsätzlich Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion, also Oberzentren, Mittelzentren und städtisch geprägte Grundzentren. Der Einsatz der Fördermittel ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Innenstädte und Ortskerne der zentralen Orte zur dauerhaften Gewährleistung ihrer Funktion zu sichern und zu stärken. Auch städtische Gebiete mit sozialen oder strukturellen Problemen im inneren Gefüge sollen stabilisiert und im Stadtgebiet positioniert werden.

Zuwendungen werden gewährt zur Deckung der Ausgaben, die der Gemeinde für die Vorbereitung, die Durchführung und den Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme tatsächlich entstehen, die nach Maßgabe der allgemeinen und besonderen Zuwendungsbestimmungen förderungsfähig sind und die nicht durch zweckgebundene Einnahmen und Eigenmittel der Gemeinde gedeckt werden können. Die Zuwendungen können insbesondere für Planungen, Konzepte, Beratungsleistungen, Ordnungsmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und Baumaßnahmen eingesetzt werden.

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers und ggf. der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem Landesinteresse an der Ausführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme. Die Fördersätze für Nastätten liegen in der Regel bei 75%. Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich als Zuschuss.

Die Aufnahme erfolgte folglich unter der Bedingung, dass die Bewerbungsunterlagen in derart konkretisiert werden, dass am Ende eines Prozesses zusammen mit dem Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern ein sogenanntes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vom Stadtrat beschlossen und von der ADD genehmigt vorliegt. 

Der gesamte Prozess wurde unter einem sehr hohen Transparenzaspekt durchgeführt und für die Stadt von dem Büro WSW Schwarz & Partner erarbeitet. Diesem Transparenzgedanken möchte ich weiter nachkommen. Aktuell liegt ein Entwurf zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Danach werden die Anregungen im Stadtrat und den Ausschüssen gewürdigt. Ein Entwurf der „vorbereitenden Untersuchung“ des ISEK werde ich dem Stadtrat am 18.03.2019 zur Verfügung stellen. 

Durch die Workshops "Verkehr, Mobilität und Parken", "Wohnen, Wohnumfeld, Versorgung", "Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie", "Kinder und Jugend" sowie der Fragebogenaktion der Stadt hat der Stadtrat eine Fülle von Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Dass nicht alle (sofort) umgesetzt werden können, dürfte jedem klar sein. Der Prozess wurde auch in der Tagespresse sehr detailreich begleitet – an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön an die Rhein-Zeitung und deren Redakteurin Cordula Sailer für die fundierte Berichterstattung und das Interesse am Geschehen der Stadt. 

Um Ihnen allen nochmal die Möglichkeit zu geben, sich mit den Rückmeldungen zu befassen, aber vor allem einen Eindruck von der Vielfalt der Anregungen zu bekommen, stelle ich auf der Homepage nochmals die ungekürzten Ergebnisse bereit, die das Büro WSW aufgearbeitet hat.

Meinen herzlichen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Prozess so intensiv und engagiert mitgestaltet haben! Ich denke, mit diesem detailreichen Input haben die Stadt, der Stadtrat und die Entscheider eine fundierte, aber auch nachhaltige Orientierung, wo und in welche Richtung die Stadt weiter entwickelt werden kann.

Jetzt gilt es, anzupacken – Papier gibt es genug. Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir den Abschluss des ISEK zügig vorantreiben können. Dies wird jedem Stadtratsmitglied im Sinne einer neuen Entwicklungsmöglichkeit im Programm „Stadtumbau“ zum Wohle der Stadt gelegen sein. Wie positiv sich eine Stadt über solche Maßnahmen entwickeln kann, hat Nastätten in den letzten 20 Jahren aus meiner Sicht eindrucksvoll bewiesen!

Ihr Stadtbürgermeister

Joachim Rzeniecki

 







 



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